Rheinland-Pfalz: Landesbeamtenversorgungsgesetz § .58 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

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Landesbeamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz
§ 58 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Teil 2
Versorgungsbezüge
Abschnitt 3
Unfallfürsorge

§ 58 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

(1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn die oder der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

(2) Hat die oder der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch die Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, so kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen. Die oder der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen.

(3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird im Falle des § 34 nicht gewährt.

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