Rheinland-Pfalz: Landesbeamtenversorgungsgesetz § .19 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

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Landesbeamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz
§ 19 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Teil 2
Versorgungsbezüge
Abschnitt 1
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 19 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(1) Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach den §§ 14 und 15, Beschäftigungszeiten nach § 16 und sonstige Zeiten nach den §§ 17 und 20, die die Beamtin oder der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind. Ausbildungszeiten im Sinne des § 18 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

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