Rheinland-Pfalz: Landesbeamtenversorgungsgesetz § .97a Übergangsvorschrift zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

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Landesbeamtenversorgungsgesetz von Rheinland-Pfalz
§ 97a Übergangsvorschrift zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

Teil 5
Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
Abschnitt 3
Sonstige Übergangsbestimmungen

§ 97a Übergangsvorschrift zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die keine Lehrkräfte sind und die nach dem 24. Juni 2015 nach § 39 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt werden, ist § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze das Erreichen folgenden Lebensalters tritt:

Geburtsdatum bis...	Lebensalter Jahr	Monat
31. Dezember 1952	65	0
31. Dezember 1953	65	1
28. Februar 1953	65	2
31. Dezember 1953	65	3

(2) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 24. Juni 2015 nach § 39 Abs. 2 und 3 LBG in den Ruhestand versetzt werden und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, ist § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des vollendeten 65. Lebensjahres das Erreichen folgenden Lebensalters tritt:

Geburtsdatum bis...	Lebensalter Jahr	Monat
31. Dezember 1955	63	0
31. Dezember 1956	63	2
31. Dezember 1957	63	4
31. Dezember 1958	63	6
31. Dezember 1959	63	8
31. Dezember 1960	63	10
31. Dezember 1961	64	3
31. Dezember 1962	64	6
31. Dezember 1963	64	9

(3) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 24. Juni 2015 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des vollendeten 65. Lebensjahres das Erreichen folgenden Lebensalters tritt:

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor dem---	Lebensalter Jahr	Monat
1. Januar 2016	63	0
1. Januar 2017	63	2
1. Januar 2018	63	4
1. Januar 2019	63	6
1. Januar 2020	63	9
1. Januar 2021	64	0
1. Januar 2022	64	3
1. Januar 2023	64	6
1. Januar 2024	64	9

Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 24 Abs. 2 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl „40“ die Zahl „35“ tritt.

(4) Für Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 37 Abs. 4 LBG erfüllen, gilt § 24 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 24. Juni 2015 geltenden Fassung.

(5) Für am 1. Januar 2016 vorhandene Beamtinnen und Beamte gilt § 63 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter.