Landespersonalvertretungsgesetz von Rheinland-Pfalz: § .90 Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte geeignet >>>mehr Informationen zu Terminen und der Anmeldung 

Taschenbuch für Beamtinnen und Beamte: mehr als 300 Seiten zum Beamtenrecht (Besoldung, Arbeitszeit, Urlaub, Nebentätigkeitsrecht, Beihilfe, Personalvertretung, Beamtenversorgung). Das Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" ist verständlich geschrieben. Das beliebte Nachschlagewerk für Bundesbeamte und Landesbeamte können Sie für nur 7,50 Euro zzgl. 2,50 Versand bestellen (im Jahres-ABO sparen Sie 2,50 Euro


Zur Übersicht des Landespersonalvertretungsgesetzeses von Rheinland-Pfalz

§ 90 Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung 

(1) Besteht für wirtschaftliche Einrichtungen der öffentlichen Hand mit mehr als zehn Beschäftigten ein Verwaltungsrat, Werkausschuss oder ein vergleichbares Gremium, so müssen zu ihm mindestens in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten hinzutreten; sie haben beratende Stimme. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass der Anteil der Beschäftigten höher ist; er muss jedoch weniger als die Hälfte betragen.
(2) Das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch die oberste Dienstbehörde steht dem Personalrat zu. Er soll die doppelte Anzahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten vorschlagen. Die Wahl erfolgt nach § 40 Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung, § 33 Abs. 2 bis 4 der Landkreisordnung oder der aufgrund des § 6 a Abs. 2 des Sparkassengesetzes erlassenen Landesverordnung.
(3) In Einrichtungen ohne eigene Personalvertretung nach § 88 Abs. 2 müssen mindestens zwei Drittel der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in der Einrichtung beschäftigt sein.
(4) Wirtschaftliche Einrichtungen der öffentlichen Hand im Sinne von Absatz 1 sind ihre kaufmännisch verwalteten Betriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben erfüllen.


zurück zur Übersicht
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-rheinland-pfalz.de © 2016