Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .57 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten

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§ 57 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten    

(1) Beantragt der Beamte, ihn nach § 56 Abs. 1 in den Ruhestand zu versetzen, so wird seine Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter aufgrund eines ärztlichen (§ 61 a) Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er halte ihn nach pflichtmäßigem Ermessen für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen.
(2) Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.


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