Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 181 Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten

Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden sowie sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Auch sehr gut für Personalratsmitglieder geeignet >>>mehr Informationen zu Terminen und der Anmeldung

Das Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" kostet 7,50 Euro und bietet mehr als 300 Seiten rund ums Beamtenrecht (Besoldung, Arbeitszeit, Urlaub, Tipps zum Nebenjob, Beihilfe, Personalvertretung und Beamtenversorgung). Daneben können Sie auch das Behörden-ABO für 19,50 Euro bestellen und erhalten dann drei Taschenbücher im Komplettpaket: WISSENSWERTES, BEIHILFERECHT und BAMTENVERSORGUNGSRECHT. Gemeinsam mit dem monatlichen MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte können Sie das beliebte Nachschlagewerk schon für nur 22,50 Euro inkl. Versand und MwSt. bestellen


Zur Übersicht des landesbeamtengesetzeses von Rheinland-Pfalz

§ 181 Zuständigkeit bei Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzten    

(1) Bei Kommunalbeamten, die keinen Dienstvorgesetzten haben, tritt an die Stelle des Dienstvorgesetzten der allgemeine Vertreter, jedoch in den Fällen des § 14 Abs. 4 (Verbot der Fortführung der Dienstgeschäfte), § 35 (Versetzung in den einstweiligen Ruhestand), § 58 (Versetzung in den Ruhestand), § 68 Abs. 1 (Ausschluss von Amtshandlungen), § 69 (Verbot der Amtsführung), § 72 Abs. 2, § 73 Abs. 1 bis 4 und § 74 Abs. 2 und 3 (Nebentätigkeit), § 78 (Annahme von Belohnungen und Geschenken), § 81 Abs. 2 (Fernbleiben vom Dienste) und des § 188 Abs. 5 Satz 2 (Verbot der Fortführung der Dienstgeschäfte) dieses Gesetzes sowie in den Fällen des § 60 (Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung), des § 62 Abs. 3 und des § 64 Abs. 1 (Entzug von Versorgungsbezügen) BeamtVG die Aufsichtsbehörde. Bei Kommunalbeamten, deren Beamtenverhältnis beendet ist, nimmt die Zuständigkeit des allgemeinen Vertreters der Nachfolger im Amte wahr.
(2) Entscheidungen des allgemeinen Vertreters nach § 70 (Amtsverschwiegenheit), § 71 (Herausgabe von Schriftgut), § 72 Abs. 4 Satz 2 und § 73 Abs. 5 (Nebentätigkeit), § 80a Abs. 5 (Teilzeitbeschäftigung auf Antrag), § 87a Abs. 7 (Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen) und § 185 Abs. 3 (Entlassung) dieses Gesetzes sowie nach den §§ 10 bis 12 und § 13 Abs. 2 und 66 Abs. 9 (Berücksichtigung von Vordienstzeiten) BeamtVG sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.


mehr zu: Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-rheinland-pfalz.de © 2020