Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § .45 Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung

Aus der PRAXIS für die PRAXIS: Tagesseminar zum Beamtenversorgungsrecht für Mitarbeiter in Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes; auch für Personalräte geeignet >>>mehr Informationen zu Terminen und der Anmeldung 

Taschenbuch für Beamtinnen und Beamte: mehr als 300 Seiten zum Beamtenrecht (Besoldung, Arbeitszeit, Urlaub, Nebentätigkeitsrecht, Beihilfe, Personalvertretung, Beamtenversorgung). Das Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" ist verständlich geschrieben. Das beliebte Nachschlagewerk für Bundesbeamte und Landesbeamte können Sie für nur 7,50 Euro zzgl. 2,50 Versand bestellen (im Jahres-ABO sparen Sie 2,50 Euro


Zur Übersicht des landesbeamtengesetzeses von Rheinland-Pfalz

§ 45 Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung    

Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch Urteil eines deutschen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. Die Sätze 1 und 2 finden bei entsprechenden Entscheidungen der rechtsprechenden Gewalt eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sinngemäß Anwendung; der Beamte hat diese Entscheidungen seinem Dienstherrn unverzüglich anzuzeigen.


zurück zur Übersicht
Startseite | Kontakt | Impressum
www.besoldung-rheinland-pfalz.de © 2016