Landesbeamtengesetz von Rheinland-Pfalz: § 107 Zusammensetzung

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§ 107 Zusammensetzung    

(1) Der Landespersonalausschuss besteht aus sieben ordentlichen und sieben stellvertretenden Mitgliedern. Sämtliche Mitglieder müssen Landesbeamte sein.
(2) Ständige ordentliche Mitglieder sind:
1. der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz,
2. der ständige Vertreter des für das Beamtenrecht zuständigen Ministers und
3. der ständige Vertreter des für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministers.
Im Verhinderungsfalle tritt an deren Stelle der jeweilige Vertreter im Amt.
(3) Die übrigen vier ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von dem Ministerpräsidenten auf die Dauer von vier Jahren je zur Hälfte aus dem Kreise der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten berufen; unter den mittelbaren Landesbeamten muss sich ein Bürgermeister oder ein Landrat befinden. Zwei der ordentlichen Mitglieder (Stellvertreter) werden nach Anhörung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften, der Bürgermeister und der Landrat nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände berufen.
(4) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder ernannt.


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