Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz: Besoldung verfassungswidrig?; 01/2014

Besoldung verfassungswidrig?

Die Klagen von Gewerkschaftsmitgliedern gegen das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz haben durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz eine erste Bestätigung erhalten.

Im Klageverfahren eines Staatsanwalts, das sich gegen die Deckelung der Besoldungserhöhung von jährlich ein Prozent wendet und generell einen Verstoß gegen die Alimentationspflicht rügt, hat das Verwaltungsgericht Koblenz Anfang Januar 2014 einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht verkündet. Das Gericht hat erhebliche Zweifel daran, ob die derzeitige Besoldung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung genügt, die Beamten amtsangemessen zu alimentieren. In der klägerbezogenen Vergleichsbetrachtung konstatieren die Koblenzer Verwaltungsrichter ein Zurückbleiben der Beamtenbesoldung um mindestens 17,8 Prozent gegenüber der allgemeinen Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte, der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Einkommen vergleichbarer Beschäftigter. Die Beamtenbesoldung sei in diesem Fall von der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und damit nicht amtsangemessen, also verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt entscheiden, ob das Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2014


 

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