Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz: Finanzkrise hat Kürzungen zur Folge; 05/2012


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Finanzkrise hat Kürzungen zur Folge

Der DGB Rheinland-Pfalz fordert Konsequenzen aus der Finanzkrise 2009. Insbesondere eine gerechte Steuerpolitik sei nun dringend notwendig, sagte der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid bei der Podiumsdiskussion von DGB und GdP zum Thema „Verhaften wir die Falschen? Die Kapitulation des Staates vor der Finanzkrise“. Allein durch eine Vermögenssteuer könnte Rheinland-Pfalz nach Muscheids Darstellung pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Die Krise habe direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sagte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach. „Als Folge der Krise wird in Rheinland-Pfalz massiv gekürzt.“ Polizei und Steuerfahnder müssten in ausreichender Zahl und mit der erforderlichen Qualifikation vorhanden sein, betonte Scharbach. „Mit den Kürzungen erreicht man genau das Gegenteil.“ Nach Ansicht von Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro muss die Politik die Finanzmärkte stärker regulieren. Das setze eine funktionierende Steuer- und Finanzverwaltung voraus.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012


 

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