Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz: DGB: Tariftreuegesetz sichert Arbeitsplätze; 06/2010

DGB: Tariftreuegesetz sichert Arbeitsplätze

Der DGB Rheinland-Pfalz begrüßt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Neuregelung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Mit dem vorgelegten Änderungsentwurf würde das Landesgesetz europarechtskonform. Ziel ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge etwa im Baugewerbe an Tarif- und Sozialstandards zu knüpfen. Lohndumping könne so ein Riegel vorgeschoben werden, lobte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. „Tariftreueregelungen tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Beispielhaft sei im Entwurf, dass Unternehmen verpflichtet werden, mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Damit die gesetzlichen Vorgaben greifen, sei es entscheidend, Verstöße zu ahnden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010




 

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