Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz: Zulagen für Teilzeitkräfte geregelt; 07/09


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Zulagen für Teilzeitkräfte geregelt

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat eine Regelung zur Bemessung der Wechselschicht- und Schichtzulage für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte getroffen. Anspruch auf Zu lagen hat, wer 40 Stunden in der dienst planmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht arbeitet. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Vorgabe proportional zu ihrem Beschäftigungsumfang reduziert. Bei einer Teilzeitarbeit von 20 Stunden besteht also nach 20 Stunden Nachtschicht – im Durchschnitt von fünf Wochen – Anspruch auf Wechselschichtzulage. Gleiches gilt für die Schichtzulage, falls die Anzahl der Stunden in Nachtschicht nur in durchschnittlich sieben Wochen erreicht wird. Die Regelung basiert auf einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Kürzung der Zulagen für Teilzeitkräfte keine Diskriminierung ist und nicht gegen europäisches Recht verstößt. Anträge auf die volle Zulage werden nach Mitteilung des Ministeriums daher zurückgewiesen. Die Regelung gilt im Vorgriff bis zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung und tritt rückwirkend zum 1. April in Kraft. Für Zeiten vor dem 1. April muss ein Antrag gestellt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009




 

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