Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz: DGB unterstützt Initiative um Vergaberecht; 08/08

DGB unterstützt Initiative um Vergaberecht

Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an soziale Mindeststandards beim Auftragnehmer gekoppelt sein. Das fordern Rheinland-Pfalz und Bremen in einem Antrag zum Gesetzentwurf für ein modernisiertes Vergaberecht, den sie gemeinsam im Bundesrat eingebracht haben. Der DGB Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit hinzuwirken sowie auf den Schutz der regionalen mittelständischen Wirtschaft und der dort Beschäftigten.  Auftraggeber sollen auch soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer stellen dürfen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Hintergrund ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die es den Ländern verwehrt, Tariftreuegesetze zu erlassen. Beck erklärte: „Wir können es nicht zulassen, dass private Arbeitgeber, die ihre Preise auf Kosten ihrer Beschäftigten drücken, noch dafür belohnt werden, indem sie den Zuschlag für öffentliche Aufträge bekommen.“

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2008


 

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